Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des SanTerris Marktplatzes

1. Geltungsbereich, Leistungen des Marktplatzbetreibers, Finnanzdienstleister, Verbraucher/Unternehmer, Registrierung

1.1 Parteien

Auf dem SanTerris Marktplatz www.santerris.market bieten – neben der SanTerris S.A., Rue Félix-Bovet 30, 2015 Areuse, Schweiz – weitere Verkäufer ihre Produkte und Dienstleistungen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zum Verkauf an. Verkäufer sind Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Verkauf der Produkte erfolgt grundsätzlich nur an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, die volljährig sind. 

1.2 Leistungen des Marktplatzbetreibers

Der SanTerris Marktplatz wird im Folgenden als “Marktplatzbetreiber” bezeichnet. Auf diesem Marktplatz werden Produkte und Dienste zwischen “Kunden” und verschiedenen Anbietern (im Folgenden “Verkäufer”) vermittelt. Der Marktplatz ist eine Plattform für Kunden und Verkäufer für den Verkauf von Waren. Der Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Kunden und Verkäufern. Der Kaufvertrag kommt somit zwischen Kunde und Verkäufer auf Basis der AGB des Verkäufers zustande. Der Marktplatzbetreiber kann selbst Verkäufer sein. Dann gelten die entsprechenden Endkunden-AGB des Marktplatzbetreibers.

Die Leistungen weiteren Leistungen des Marktplatzbetreibers bestehen ua in:

(a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Zulassung des Kunden;

(b) Ermöglichung von Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz; und

(c) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Kunden bzw. Vertragsparteien.

Der Marktplatzbetreiber schuldet im Jahresmittel eine Verfügbarkeit des Marktplatzes für die vereinbarten Leistungen von 98,5 %. Dies schließt erforderliche Wartungsarbeiten ein.

1.3 Geltung der AGB

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Marktplatzbetreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.4 Finanzdienstleister

Der Marktplatzbetreiber nutzt zur Zahlungsabwicklung die Dienste des Finanzdienstleisters Lemonway, vereinfachte Aktiengesellschaft mit einem, mit Sitz in 8 rue du Sentier, 75002 Paris, Frankreich (im Folgenden “Finanzdienstleister” genannt).

1.5 Verbraucher und Unternehmer

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.6 Registrierung

Um Waren über unseren Marktplatz bestellen zu können, müssen Sie sich unter Bestätigung diese AGB registrieren. Als registrierter Kunde müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der auf unserem Marktplatz angebotenen Waren.

2. Vertragsschluss

Auf www.santerris.market finden Sie Informationen über Waren und Dienstleistungen, die aber kein rechtlich bindendes Angebot darstellen. Wenn Sie auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ klicken, geben Sie eine bindende Bestellung der Waren in Ihrem Warenkorb unter Geltung der jeweiligen Endkunden-AGB ab. Sie erhalten dann eine E-Mail von uns, die Ihre Bestellung bestätigt. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn Sie diese Bestellbestätigung erhalten, falls Sie mit Kreditkarte, PayPal oder Giropay bezahlen. Bei anderen Zahlarten kommt der Kaufvertrag zustande, wenn wir Ihnen per E-Mail mitteilen, dass wir die Ware versendet haben oder spätestens, wenn Sie die Ware erhalten.

3. Kaufabwicklung

Die Verträge werden ausschließlich zwischen Kunden und Verkäufern des Online-Marktplatzes geschlossen. 

Die Bestellung selbst – von Aufnahme bis hin zur Rückabwicklung – wird des Weiteren zwar über Systeme des Marktplatzes abgewickelt, doch obliegt die rechtliche Verantwortung sowohl im Hinblick auf das Angebot selbst als auch die Durchführung der Bestellung grundsätzlich dem jeweiligen Verkäufer.

Es gelten für den Kauf die Endkunden-AGB des jeweiligen Verkäufers, einsehbar über die entsprechende Verlinkung.

Sofern der Kunde den Verkäufer SanTerris wählt, wird auch dort auf die entsprechenden Endkunden-AGB verwiesen. 

4. Widerrufsrecht

4.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

4.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der jeweiligen Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

6. Liefer- und Versandbedingungen

6.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

6.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

6.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

6.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6.6 Digitale Inhalte werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:

• per Direktzugriff über die Website des Unternehmers
• per Download
• per E-Mail

7. Gewährleistung und Haftungsausschluss

7.1 Haftungsausschluss

Der Marktplatzbetreiber übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Qualität, Rechtmäßigkeit oder Verfügbarkeit der auf dem Marktplatz angebotenen Waren oder Dienstleistungen Dritter Verkäufer. Der Marktplatzbetreiber übernimmt insbesondere keine Gewährleistung für die Eignung der angebotenen Waren oder Dienstleistungen Dritter Verkäufer für einen bestimmten Zweck.

Der Marktplatzbetreiber übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte, die von Nutzern auf dem Marktplatz veröffentlicht werden. Die Dritten Verkäufer sind für ihre eigenen Inhalte verantwortlich und gewährleisten, dass diese keine Rechte Dritter verletzen.

Der Gewährleistungsanspruch des Kunden für Fehler, Defekte etc. besteht ausschließlich gegenüber den Dritten Verkäufern, es sei denn, der Markplatzbetreiber ist selbst der Verkäufer. Gleiches gilt für die Gewährleistungsabwicklung.

Der Marktplatzbetreiber haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung des Marktplatzes oder der Unmöglichkeit der Nutzung entstehen. 

Der Marktplatzbetreiber haftet nicht für den Verlust von Daten oder Informationen, die auf dem Marktplatz gespeichert oder übertragen werden. Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

Der Marktplatzbetreiber behält sich vor, die Funktionalität der Website zu ändern und ggf. einzuschränken. Falls die Bereitstellung des Marktplatzes ausfällt, besteht kein Recht auf Schadenersatz. Der Marktplatzbetreiber bemüht sich, die Verfügbarkeit bald möglichst wiederherzustellen.

7.2 Haftung im Übrigen

Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8. Zahlungsabwicklung

Zur Abwicklung von Zahlungen zwischen Kunden und Verkäufern hat der Marktplatz den oben unter Ziff. 1.4 genannten Finanzdienstleister eingesetzt. 

Der Finanzdienstleister bietet Zahlungsdienste zur Abwicklung von Verträgen über den Kauf und Verkauf von Produkten zwischen dem Kunden und dem Verkäufer an, die auf dem Online-Marktplatz geschlossen werden. Der Zahlungsdienstleister nimmt dabei die Zahlungen der Kunden mittels der verschiedenen Bezahlmethoden für den Verkäufer entgegen und zahlt die Gelder aus dem Verkauf der Produkte, abzüglich Gebühren für den Finanzdienstleister und Provisionen für den Marktplatzbetreiber an den Verkäufer aus.

Für die Bezahlung selbst stehen den Kunden die auf dem Online-Marktplatz bereitgestellten Zahlungsoptionen zur Verfügung. 

9. Abwicklung der auf dem Marktplatz geschlossenen Verträge

Die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Kunden. Ist der Marktplatzbetreiber selbst nicht der Verkäufer, so übernimmt er für die auf den Marktplätzen geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel. Den Marktplatzbetreiber trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

Der Marktplatzbetreiber kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Verkäufer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

10. Sonstige Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet,

(a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;

(b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Marktplatzbetreiber umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes zu beeinträchtigen; und

(c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Kunden erforderlich ist.

Der Kunde verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Kunde verpflichtet sich, dem Marktplatzbetreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Kunde gegen A geltend machen.

11. Laufzeit und Kündigung

Der diesen AGB zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Registrierung des Kunden.  Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit ordentlich gekündigt werden.

Jede Partei hat darüber hinaus das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Plattformbetreiber insbesondere:

(a) der Verstoß eines Kunden gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

(b) die deliktische Handlung eines Kunden oder der Versuch einer solchen, zB Betrug;

(c) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Marktplatzbetreibers liegen, wie zB Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per E-Mail wahren die Schriftform.

12. Änderungen der AGB

12.1 Änderung

Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu aktualisieren.

12.2 Mitteilung der Änderungen

Die geänderten AGB werden dem Kunde vor ihrer Wirksamkeit per E-Mail oder durch eine Veröffentlichung auf dem Marktplatz mitgeteilt.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Wirksamkeit

Falls bestimmte Klauseln dieser AGB ungültig sein sollten oder werden, bleibt die Gültigkeit der restlichen Klauseln davon unberührt.

13.2 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13.3 Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

13.4 Alternative Streitbeilegung

13.4.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

13.4.2 Der Marktplatzbetreiber und die einzelnen Verkäufer sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

14. Geistiges Eigentum

14.1 Copyright

Der Marktplatzbetreiber behält sich alle Rechte an geistigem Eigentum in Bezug auf den Marktplatz, einschließlich aller Texte, Grafiken, Logos, Designs, Abbildungen und Software vor.

14.2 Genehmigung

Sowohl Kunde als auch Verkäufer sowie alle anderen Dritten dürfen das geistige Eigentum des Marktplatzbetreibers nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung verwenden, kopieren oder reproduzieren.

Stand der Marktplatz-AGB: 19.12.2024